28. Oktober 2014

Ab 01.11.2014 - Mehr Aufwand für Gläubiger bei Inkassoverfahren

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken


Am 1. November 2014 tritt der zweite Teil des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Darin wird geregelt, welche Informationen einem Schuldner mit einer Zahlungsaufforderung / Mahnung durch ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt übermittelt werden müssen. Diese Festlegungen sind mit erhöhtem Aufwand verbunden, für die Gläubiger, die ihre Forderungen detaillierter vorbereiten, und die Inkassounternehmen, die diese erweiterten Angaben den Schuldnern unaufgefordert und nachvollziehbar darlegen müssen.

Reichte es bisher aus, dass Inkassounternehmen und Rechtsanwälte die Rechtmäßigkeit / Durchsetzbarkeit der Forderungen prüfen mussten, sind diese dem Schuldner nun wesentlich aufwendiger darzulegen. Im Gesetzestext ist es folgendermaßen formuliert:

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen


(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.

Besonders für kleinere Forderungen oder Dauerschuldverhältnisse (z. B.: Telekommunikations-, Versorgungs- oder Versicherungsverträge) ist der geänderte Gesetzestext unter Umständen mit unverhältnismäßigem Mehraufwand verbunden. Trotzdem sollten diese Außenstände nicht einfach ausgebucht werden. Auch der Unterschied zwischen Verbraucher und Privatperson ist von Bedeutung. Nicht zuletzt werden vermeintliche Schuldner vor unseriösen Geschäftemachern nicht wirklich geschützt. Denn wenn diese schon die angeblichen Forderungen erfinden, werden diese Unternehmen auch keine „ladungsfähige Adresse“ in ihren Zahlungsaufforderungen nennen. Sie haben Fragen zu diesem Thema? Inkasso 24 berät alle Unternehmen gern zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“.

FAZIT


Ab 1. November 2014 müssen Inkassounternehmen Schuldnern ausführlichere und auch für Laien verständliche Angaben zu allen angemahnten Forderungen machen. Deshalb müssen deren Auftraggeber, also die Gläubiger, ihrerseits detailliertere Informationen liefern. Neben den bisher üblichen Belegen zu den offenen Forderungen (Rechnungen/ Mahnungen) sind das:

- eine ladungsfähige Adresse (ein Postfach reicht in der Regel nicht mehr aus)

- der Forderungsgrund mit Vertragsdatum und wie der Vertrag zustande gekommen ist (mündlich, schriftlich usw.)

- ausführliche und nachvollziehbare (meist für Laien!) Darlegung/Berechnung der Verzugszinsen (bei erhöhten Zinssätzen, warum diese entstanden sind)

- seitens des Inkassounternehmens deren Kosten (Art, Höhe und Entstehungsgrund)

Werden diese verschärften Anforderungen nicht eingehalten, kann der Schuldner die Zahlungsaufforderung mit dem Hinweise „er verstehe den Inhalt nicht“ zurückweisen.